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| LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2011 - L 7 SF 1/11 AB (AL) |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.02.2011 - L 7 SF 1/11 AB (AL) (https://dejure.org/2011,126391)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. Februar 2011 - L 7 SF 1/11 AB (AL) (https://dejure.org/2011,126391)
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 09.11.2009 - S 9 AL 21/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2010 - L 11 AL 228/09
- SG Braunschweig, 11.01.2011 - S 9 AL 21/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2011 - L 7 SF 1/11 AB (AL)
- SG Braunschweig, 12.05.2011 - S 9 AL 21/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2012 - L 7 AL 86/11
- BSG, 05.04.2012 - B 11 AL 32/12 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 01.03.1993 - 12 RK 45/92
Richter - Wissenschaftliche Meinungsäußerung - Ablehnung - Befangenheit
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2011 - L 7 SF 1/11
Dabei verlangt das Gesetz, dass individuelle auf die Person der abgelehnten Richterin bezogene Gründe dargelegt und glaubhaft gemacht werden, die das subjektive Misstrauen des Beteiligten gegen die Unparteilichkeit der Richterin objektiv rechtfertigen (…BSG SozR 1500 § 60 Nr. 3; SozR 3-1500 § 60 Nr. 1;… Meyer-Ladewig, SGG-Kommentar, 9. Auflage, § 60 Rz. 7). - LSG Bayern, 16.09.2008 - L 5 SF 110/08
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 60 …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2011 - L 7 SF 1/11
Es müssen sich also Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine mögliche Fehlerhaftigkeit auf Willkür oder einer unsachlichen Einstellung eines Richters beruht (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 29.05.2008 - 6 CS 08.461 - Bay. LSG, Beschluss vom 16.09.2008 - L 5 SF 110/08 AL - - L 5 SF 115/08 AL -, beide veröffentlicht in Juris). - VGH Bayern, 29.05.2008 - 6 CS 08.461
Erschließungsbeitragsrecht; Antrag auf Richterablehnung
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2011 - L 7 SF 1/11
Es müssen sich also Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine mögliche Fehlerhaftigkeit auf Willkür oder einer unsachlichen Einstellung eines Richters beruht (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 29.05.2008 - 6 CS 08.461 - Bay. LSG, Beschluss vom 16.09.2008 - L 5 SF 110/08 AL - - L 5 SF 115/08 AL -, beide veröffentlicht in Juris). - LSG Niedersachsen, 26.09.2001 - L 4 B 202/01
Inhalt und Umfang der dienstlichen Äußerung eines Richters; Befangenheit eines …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2011 - L 7 SF 1/11
Steht der für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erhebliche Sachverhalt unstreitig fest, bedarf es keiner im Einzelnen begründeten dienstlichen Äußerung (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen, Beschluss vom 26.09.2001 - L 4 B 202/01 KR m. w. N., veröffentlicht in Juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2009 - L 7 SF 61/09
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2011 - L 7 SF 1/11
Die Ansicht des Klägers, wonach die Prozessführung - hier in Form der Verfügung vom 29.12.2010 - der Richterin zeige, dass die Richterin die Sach- und Rechtslage falsch bewerte, woraus er schlussfolgert, dass die Richterin einseitig die Interessen der Beklagten vertritt, vermag eine Befangenheit schon deshalb nicht zu begründen, weil Verfahrensverstöße oder sonstige Rechtsfehler eines Richters für sich genommen prinzipiell eine Besorgnis der Befangenheit nicht begründen können (Beschluss des Senats vom 21.09.2009 - L 7 SF 61/09 AB - m.w.N.; vgl. auch BFH, Beschluss vom 26.05.2009 - XB 124/08 , veröffentlicht in Juris); derartige Verfahrensverstöße oder sonstige Rechtsfehler sind bei der Verfügung des Sozialgerichts vom 29.12.2010 im Übrigen auch nicht im Ansatz ersichtlich.